Betreiber von vor 2007 errichteten Wasserkraftanlagen müssen für Umweltschäden haften.

Von: Olaf Lindner [mailto:o.lindner@dafv.de]
Gesendet: Dienstag, 25. Juli 2017 13:03
An: Deutscher Angelfischerverband e.V. <info@dafv.de>
Betreff: Kommentar und Handreichung zu den aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes

Liebe Mitgliedsverbände,

anbei ein Kommentar von Gerhard Kemmler zu aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes mit Bezug auf die Fischerei in Fließgewässern.

Vor allem das Grundsatzurteil (Rs. C-529/154) vom 1. Juni 2017 lässt aufhorchen!

‑Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil Rs. C-529/154 am 1. Juni 2017 entschieden, dass auch die Betreiber von vor 2007 errichteten Wasserkraftanlagen, für Umweltschäden haften müssen. Die Betreiber können sich mit Blick auf höherrangiges EU-Recht nicht mehr darauf berufen, dass ökologische Schäden von früheren nationalen Betriebsgenehmigungen (Erlaubnisse, Bewilligungen) gedeckt seien.

Auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung haben wir Hr. Kemmler gebeten für unsere Mitgliedsverbände eine Handreichung: ‑Aufforderung zum Tätigwerden von Wasserbehörden im Sinne der Richtlinie 2004/35/EG und Urteil C-529/15 des EuGHanzufertigen.

Wir stellen Euch/Ihnen diese beiden Dokumente hiermit zur Verfügung. Wir bitten alle Verbände den Kommentar und die Handreichung eingehend zu prüfen und deren weitere Verwendung im jeweiligen Bundesland für sich zu bewerten.

Wie immer ist der Sachverhalt kompliziert und eine solches Vorgehen bestimmt kein Selbstläufer, aber es birgt vielleicht auch eine Chance die Kosten für die Schäden denjenigen aufzuerlegen, welche sie verursachen.

Mit freundlichen Grüßen,

Olaf Lindner

Deutscher Angelfischerverband e.V.

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E-Mail: o.lindner@dafv.de

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